Kündigung des Arbeitsvertrags vor Arbeitsbeginn

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil u.a. befunden, dass eine Quittung einen vollen Beweis dafür erbringe, dass die in ihr enthaltene Erklärung von dem Unterzeichner abgegeben worden ist, nicht aber für den Inhalt der Erklärung. Die Quittung beweist also nicht zwingend, dass die quittierte Leistung (Zahlung eines Betrags o.a.) vom Schuldner erbracht und die Verbindlichkeit also erfüllt wurde. Insoweit unterliege die Quittung und ihr Inhalt der freien richterli

Der Bausenat des OLG Oldenburg hat die Voraussetzungen für Nutzungsausfall als Schadensersatz wegen des Verzugs mit Mängelbeseitigung konkretisiert. Zum einen komme nach Abnahme des Werks der Verzug mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht. Mit der Abnahme des Gewerks ist die Pflicht zur Herstellung erfüllt und es gilt nur noch Gewährleistungshaftung. Der Verzug mit der Nacherfüllungsverpflichtung gem. § 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Mah

Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen lässt und diese Detektei dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers dokumentiert. Das kann Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld begründen.

Der Mietsenat des BGH hat entschieden, dass bewusst falsche Angaben des Mieters in einem Prozess mit dem Vermieter nicht automatisch...

Das Landgericht Frankenthal musste über die Wirksamkeit eines Testaments entscheiden. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines Testaments und dessen Verfügungen, weil der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung dement war. Nach Ansicht der zuständigen Kammer des Landgerichts bedeutet Testierfähigkeit, dass der Testierende versteht, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen haben. Testierunfähig sei nur derjenige,

Das OLG Nürnberg hat bestimmt, dass zur Änderung des Grundbuchs kein Erbschein erforderlich ist, wenn eine postmortale Vollmacht des Erblassers besteht. Nach dem Tod des ehemaligen Grundstückseigentümers, konnte seine Frau die Erben des Mannes mit der ihr erteilten Vollmacht wirksam vertreten. Dies gilt auch, wenn sie selbst zugleich Erbin und Bevollmächtigte ist. In einem solchen Fall erlischt die Vollmacht auch nicht, weil die Frau faktisch sich selbst vertritt. Die Frau er

Arbeitnehmer tragen die Darlegungslast

Mit Urteil vom 12.01.2023 hat der EuGH die Rechte von Betroffenen auf Auskunft darüber, wem personenbezogene Daten mitgeteilt wurden. So...

Die Düsseldorfer Tabelle hat sich zum 01.01.2024 geändert. Die Sätze wurden erhöht und es lohnt sich, den Kindesunterhalt neu berechnen...

Hat eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage...

Oberlandesgerichts Oldenburg A und seine Familie lassen das geerbte Elternhaus sanieren. Bei der Erneuerung der Leitungen wird Wasser aus...

Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, der mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und bei dem Sie länger als sechs Monate arbeiten,