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11. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Kündigung vor Arbeitsantritt
Kündigung des Arbeitsvertrags vor Arbeitsbeginn
15 Ansichten
10. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Beweiswert einer Quittung
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil u.a. befunden, dass eine Quittung einen vollen Beweis dafür erbringe, dass die in...
9 Ansichten
10. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Baurecht: Vorsicht bei Verzug mit Mängelbeseitigung
Der Bausenat des OLG Oldenburg hat die Voraussetzungen für Nutzungsausfall als Schadensersatz wegen des Verzugs mit Mängelbeseitigung...
28 Ansichten
9. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Überwachung durch Detektei und Schadensersatz
Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der...
7 Ansichten
9. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Lüge eines Mieters ist nicht automatisch ein Kündigungsgrund
Der Mietsenat des BGH hat entschieden, dass bewusst falsche Angaben des Mieters in einem Prozess mit dem Vermieter nicht automatisch...
5 Ansichten
8. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Nicht jede Demenz schließt Testierfähigkeit aus
Das Landgericht Frankenthal musste über die Wirksamkeit eines Testaments entscheiden. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines...
1 Ansicht
8. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Erbrecht: Postmortale Vollmacht - Grundbuchänderung ohne Erbschein
Das OLG Nürnberg hat bestimmt, dass zur Änderung des Grundbuchs kein Erbschein erforderlich ist, wenn eine postmortale Vollmacht des...
12 Ansichten
8. Nov. 20241 Min. Lesezeit
Arbeitnehmer tragen die Darlegungslast bei einer Fortsetzungserkrankung
Arbeitnehmer tragen die Darlegungslast
4 Ansichten
20. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Datenschutz: EuGH stärkt Auskunftsrechte nach der DS GVO
Mit Urteil vom 12.01.2023 hat der EuGH die Rechte von Betroffenen auf Auskunft darüber, wem personenbezogene Daten mitgeteilt wurden. So...
19 Ansichten
4. Jan. 20241 Min. Lesezeit
Seit 1. Januar gilt für Kindesunterhalt eine neue Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle hat sich zum 01.01.2024 geändert. Die Sätze wurden erhöht und es lohnt sich, den Kindesunterhalt neu berechnen...
22 Ansichten
13. Nov. 20221 Min. Lesezeit
BGH: Vertretung von Eigentümergemeinschaften ohne Verwalter
Hat eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage...
22 Ansichten
10. Nov. 20221 Min. Lesezeit
OLG Oldenburg: Eigentümer muss Sanierungsschäden beim Nachbarn ersetzen
Oberlandesgerichts Oldenburg A und seine Familie lassen das geerbte Elternhaus sanieren. Bei der Erneuerung der Leitungen wird Wasser aus...
5 Ansichten
13. Okt. 20221 Min. Lesezeit
Vorsicht: Frist zur Kündigungsschutzklage
Wenn Sie eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, der mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und bei dem Sie länger als sechs Monate arbeiten,
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